Sind Urlaubsfotos auf Facebook bald verboten?

Andrea Hofmaier

Jeder der bisher seinen Urlaub in Spanien, Deutschland oder England verbracht hat, konnte seine Urlaubsfotos direkt auf Facebook stellen und so seine Freunde daran teilhaben lassen. Doch das könnte sich bald ändern: Am 09.07.2015 findet eine Abstimmung zu einer Änderung des EU-Urheberrechts statt.

Bisher ist in einigen wenigen Ländern für die Veröffentlichung von Abbildungen öffentlicher Gebäude oder Skulpturen eine Lizenz des Architekten oder des Bildhauers nötig, wie z.B. in Frankreich und Italien. Im Großteil der EU werden dafür keine Lizenzen benötigt, es gilt also die sogenannte Panoramafreiheit. Jeder kann Abbildungen öffentlicher Gebäude oder Skulpturen ohne Erlaubnis der Urheber verbreiten.

Anfang Juni hat Julia Reder von der Piraten-Partei beim Rechtsausschuss des Europaparlaments einen Vorschlag eingereicht, dessen Ziel es war die Panoramafreiheit aller europäischen Länder zu vereinheitlichen. Reder vertritt die Meinung, dass diese Freiheit im ganzen EU Raum gültig werden soll, “um den Zugang zu Bildung und Wissen für alle Menschen in Europa zu erleichtern”. Einschränkungen seien in unserer heutigen Welt nicht mehr zeitgemäß, da vor allem auf sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram Bilder oft in Echtzeit veröffentlicht werden.

Vom Rechtsausschuss wurde aber eine vom französischen Liberalen Jean-Maria Cavada geänderte Fassung des Berichts angenommen, die genau das Gegenteil bewirken könnte: Die Panoramafreiheit soll in ganz Europa abgeschafft werden und Abbildungen dürfen nur mehr mit vorheriger Einwilligung der Urheber für die gewerbliche Nutzung veröffentlicht werden. Nur falls der Architekt oder Künstler schon mehr als 70 Jahre tot sein sollte, bestünde kein Urheberrechtsschutz mehr.

Unterschied zwischen gewerblicher und nicht-gewerblicher Nutzung

Wer ein Foto auf Facebook teilt, verdient damit kein Geld. In den Nutzungsbedingungen steht allerdings, dass Facebook die Erlaubnis hat, alle Inhalte und Informationen kommerziell zu nutzen. Jeder Facebook Nutzer hat diesen Bedingungen zugestimmt. Des weiteren darf der User keine Inhalte veröffentlichen, welche die Rechte anderer Personen verletzen. Auch andere Social Media Netzwerke, wie Twitter oder Instagram schützen sich meistens in den Nutzungsbedingungen vor Haftung. Wird der aktuelle Entwurf abgesegnet, wäre das Posten von Fotos urheberrechtlich geschützter Objekte auf solchen Seiten plötzlich nicht mehr legal.

Sollte diese Änderung beschlossen werden, würde sich dieses Problem aber nicht nur auf Social Media Plattformen beschränken, wo jeder Nutzer prüfen müsste, ob sich keine geschützten Bauwerke auf geposteten Fotos befinden. Die Einschränkung beträfe vor allem Journalisten, Fotografen oder Dokumentarfilmer. Auch private Websites, auf denen Werbung eingeblendet wird, wären betroffen.

Was passiert mit bereits bestehenden Aufnahmen?

Je nachdem ob das Gesetz rückwirkend gelten wird, dürften z.B. Bücher mit solchen Abbildungen (v.a. Reiseführer), Postkarten oder Fotokalender nicht mehr verkauft werden und müssten vom Markt genommen werden. Auch Wikipedia und Google Streetview müssten geschützte Objekte entfernen oder die entsprechenden Lizenzen kaufen. Wenn diese Dienste Geld bezahlen müssen um Fotos zu verwenden, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Nutzung demnächst auch Geld kosten wird.

Die Idee hinter der Aktion

Wieso aber möchte Herr Cavada die Panoramafreiheit allgemein verbieten? Seiner Meinung nach sollen Künstler durch online Plattformen fair entlohnt werden. Die Freiheit im Internet einzuschränken sei aber nie sein Ziel gewesen. Es sei auch nicht seine Absicht bei den einzelnen Nutzern abzukassieren. Trotzdem dürften sich einige Abmahn-Anwälte die Hände reiben.

Wikimedia, der Verein hinter Wikipedia, hat am 1.Juli einen offenen Brief mit 4247 Unterschriften an die Mitglieder des europäischen Parlaments geschickt, in dem dazu aufgefordert wird, die Panoramafreiheit nicht einzuschränken, sondern zu stärken und auf die gesamte EU auszudehnen. Am 9. Juli wird im Parlament über den Vorschlag abgestimmt.

Update 10.7.2015: Das EU-Parlament hat einer Einschränkung der sogenannten Panoramafreiheit nicht zugestimmt, sondern mit überwältigender Mehrheit gegen die Abschaffung gestimmt. Digitalkommissar Günther Oettinger bezeichnete den Vorschlag auf Twitter sogar als Missverständnis: