Angriff auf das Web

Daniel Marx

Schon seit einigen Jahren versuchen vor allem größere Verlage gegen Suchmaschinen – in erster Linie natürlich Google – und Nachrichtenaggregatoren vorzugehen. Die Argumentation: Google und andere verwenden Inhalte in den Suchergebnissen (von z.B: Google News), obwohl diese Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Durch ein „Leistungsschutzrecht“ sollen diese Dienste daher gezwungen werden, den Verlagen auch für das Anzeigen von Überschriften und kleinster Satz-Schnipsel Lizenzgebühren zu zahlen.

Doch bisher ist das Leistungsschutzrecht alles andere als eine Erfolgsgeschichte. In Spanien drehte Google auf Grund der Regelung den Google News Dienst kurzerhand ab, und als in Deutschland Google ankündigte alle Links zu betroffenen Medieninhalten nicht mehr anzuzeigen, war das den klagenden Verlagen auch nicht recht. Schließlich stammt ein Großteil des eigenen Traffics von Suchmaschinen und Aggregatoren.
Trotzdem wurde auch in Österreich immer wieder die Einführung eines Leistungsschutzrechts von Verlagen und Verwertungsgesellschaften gefordert.

Genehmigungspflichte Verlinkungen?

Jetzt scheint es auf EU Ebene einen neuen Versuch der Verlage zu geben, an den Umsätzen der großen Konzerne mitzuschneiden.

Diesmal steht der Hyperlink im Fokus und damit das Kernelement des freien Webs. Denn erst durch die Verlinkung von Websites untereinander entsteht überhaupt ein Netz. Links helfen Informationen direkt zu finden, sie dienen zur Referenzierung von Quellen und auch die Suchmaschine Google baut auf dem Prinzip der Verlinkung auf: Was von vielen anderen Websites verlinkt wird, kann nicht unwichtig sein. Ein Link dient damit auch dem Reputationstransfer im Web.

Laut einem geleakten Dokument überlegt die EU-Kommission unter Digital-Kommissar Oettinger das Verlinken von Inhalten unter Urheberrechtsschutz zu stellen. Dabei hat der europäische Gerichtshof erst Anfang 2014 festgestellt, dass eine Verlinkung keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Trotzdem wird im Dokument beklagt, dass es nicht immer klar sei, wann ein Inhalt nochmals „öffentlich zugänglich“ gemacht wird. Ein gesamteuropäsisches Leistungsschutzrecht könnte aber offene Fragen klären.

EU-Abgeordnete, wie der Österreicher Michel Reimon (Grüne) oder die Deutsche Julia Reda (Piraten) aber auch Experten fürchten, dass damit bereits das bloße Verlinken auf urheberrechtlich geschützte Inhalte als Zugänglichmachung gelten könnte. Damit müssten die Inhaber des Urheberrechts ihre Zustimmung zur Verlinkung geben.

Folgen für das freie Internet

Die Folgen für das freie Web wären verheerend. Jede öffentliche Verlinkung und Einbettung wäre eine rechtliche Tretmine. Und wenn zu jedem Link die rechtlichen Bedingungen gecheckt werden müsste, würde die Anzahl an Verlinkungen wohl deutlich abnehmen. Dazu würde es sicher auch zu Abmahnwellen kommen.

Möglich wäre wohl auch, dass die Rechteinhaber Geld für Links auf ihre Inhalte verlangen. Schließlich ist das die Grundidee des Leistungsschutzrecht: Lizenzen für Verweise auf Inhalte zu verkaufen. Noch sind die Pläne recht vage doch Aussagen von Kommissar Oettinger und auch Parlamentspräsident Martin Schulz zeigen, dass die Lobbyisten weiter darauf drängen. Unter savethelink.org gibt es aber auch bereits eine Petition gegen die Pläne der Kommission.

Bildnachweis: Rechteverzicht Julia Reda